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260, 261 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands..

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 260 wird in 13 Vorschriften zitiert (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen

§ 260 BGB - Einzelnor

II ZR 241/10 Der Auskunftsanspruch nach § 260 BGB setzt voraus, dass der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, die Auskunft zu erteilen, und besteht nicht, wenn die Erteilung der Auskunft bei zu demutbarem Arbeitsaufwand nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2000 - II ZR 302/98, ZIP 2000, 1005, 1006) S. d. § 260 Abs. 1 BGB ist nicht nur eine unter einem gemeinsamen Namen zusammengefasste Sachgesamtheit zu verstehen, sondern jede durch ein einheitliches Rechtsverhältnis zusammengefasste Mehrheit von Vermögensgegenständen (Sachen und Forderungen), di Auch soweit solche Ansprüche nicht durch Vorlage eines Verzeichnisses, sondern durch schlichte Mitteilung der betreffenden Umstände zu erfüllen sind, können jedenfalls soweit keine Sonderregelungen eingreifen — die §§260 Abs. 2, 3, 261 BGB entsprechend angewandt werden § 260 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenstände § 261 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt

§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über

  1. (1) 1 Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben ist, vor dem Amtsgericht des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. 2 Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben
  2. § 261 BGB: Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten. https://gesetze-in-app.de /BGB/261 BGH, URTEIL vom 3.5.1988, Az. IVa ZR 57/87 Das Gesetz läßt für entsprechend flexible Fassungen der an Eides Statt zu versichernden Formel in § 261 Abs. 2 BGB genügend Raum (BGHZ 33, 373, 375? 92, 62, 68; RGZ 125, 256, 260). BGH, URTEIL vom 2.6.1984, Az
  3. § 261 bgb Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen
  4. (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen
  5. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut § 2057 BGB Auskunftspflicht... den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der.

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 - 2 StR 281/18, BeckRS 2018, 39074 Fall T hat sich darauf spezialisiert, Baugeräte zu entwenden, und will diese mög- lichst gewinnbringend veräußern. T's Bekannter G fährt als Fernfahrer regel-mäßig auf den Balkan. T schlägt vor, dass G in Zukunft bei seinen Fahrten T's Beute mitnehmen und an T's Kunden liefern soll. G soll für T auch den Kauf-preis. Bei der Abnahme der nach den §§ 259 II, 260 II geschuldeten Auskunft handelt es sich um einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf den die §§ 410 Nr 1, 361 FamFG (früher §§ 163, 79 FGG) Anwendung finden. Im Anwendungsbereich des § 261 I ist das Amtsgericht des Leistungsorts örtlich und sachlich zuständig, § 23 II Nr 5 GVG § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht, § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen, § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten. Anmerkungen zu den §§ 259-261 § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 Teilleistungen § 267 Leistung. Zitierungen von § 261 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 261 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1605 BGB Auskunftspflicht... Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend. (4) Übersteigen die nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2a den nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 vorgegebenen Betrag, hat die Krankenkasse den übersteigenden Betrag an den Gesundheitsfonds abzuführen. (5) (weggefallen

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 260 ZP § 2314 BGB iVm den §§ 260 Abs. 2, 261 BGB. Zunächst ist dem Pflichtteilsberechtigten, wenn er nicht Erbe ist, umfassend Auskunft zu erteilen. Diese Auskunft hat detailliert und geordnet zu sein und muss dem Berechtigten die Nachprüfung der Angaben ermöglichen, sich ggf. auch auf einzelne Zuwendungsempfänger und auf das der Verfügung des Erblassers zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Urteile zu § 260 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 260 BGB LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1053/11 vom 12.03.201

Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die. Verortung im BGB BGB › Buch 5 : Erbrecht › Abschnitt 2 : Rechtliche Stellung des Erben › Titel 4 : Mehrheit von Erben › Untertitel 1 : Rechtsverhältnis der Erben untereinander › § 205 BGB § 260 § 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 259 § 261 (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241-304 BGB) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (§§ 241-292 BGB) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis. § 241a Unbestellte Leistungen. § 242 Leistung nach Treu und Glauben. § 243 Gattungsschuld. § 244 Fremdwährungsschuld § 260 BGB, Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen § 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen

BGB. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (§ 241 - § 292) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244 Fremdwährungsschuld § 245 Geldsortenschuld § 246 Gesetzlicher Zinssatz § 247 Basiszinssatz § 248. weiter zu: § 261 BGB: Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung § 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein. § 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt. BFH - Urteile. zurück zu: § 260 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 262 BGB.

  1. § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff I. Normzweck, Abgrenzung; II. Auskunftspflicht; III. Inhalt des Anspruchs; IV. Eidesstattliche Versicherung; V. Verjährung; VI. Prozessuales § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkun
  2. Ist der auskunftspflichtige Arbeitnehmer nicht im Besitz der entwendeten Gegenstände und besitzt er auch keine Unterlagen über diese, so ist kein Verzeichnis nach § 260 BGB zu erstellen. Eine aus..
  3. § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht, § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen, § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten. Anmerkungen zu den §§ 259-261 § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschul
  4. Umfeld von § 260 BGB § 259 BGB. Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 BGB. Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 BGB. Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Koste

Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung) (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen.. Herausgabe des Vermögens 14 Zunächst hat der Betreuer das Vermögen dem Betreuten, seinen Erben oder dem neuen Betreuer herauszugeben. Es handelt sich um eine private Pflicht, die regelmäßig ohne die Mitwirkung des Betreuungsgerichts erfolgt und bei Weigerung des Betreuers im Prozessweg durchgesetzt werden muss § 2314 BGB iVm den §§ 260 Abs. 2, 261 BGB. Zunächst ist dem Pflichtteilsberechtigten, wenn er nicht Erbe ist, umfassend Auskunft zu erteilen. Diese Auskunft hat detailliert und geordnet zu sein und muss dem Berechtigten die Nachprüfung der Angaben ermöglichen, sich ggf. auch auf einzelne Zuwendungsempfänger und auf das der Verfügung des Erblassers zugrunde liegende Rechtsverhältnis erstrecken, wenn erst dadurch die Prüfung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung erfolgen kann. BGB § 260 < § 259 § 261 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. (2) Besteht Grund zu. § 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt. § 260 BGB § 262 BGB

§ 261 BGB - Einzelnor

Kommentierung zu § 260 BGB -Pflichten bei Herausgabe oder

  1. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung
  2. Umfeld von § 261 BGB § 260 BGB. Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 BGB. Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Koste
  3. sind, muss er nach § 260 II BGB die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt versichern (Rn. 490). Einen Anspruch auf Überprüfung durch einen Sachverständigen oder durch Bucheinsicht sieht das BGB nicht vor. 718 Nur aus-nahmsweise kann Nachbesserung oder eine Ergänzung verlangt werden. I. Ergänzung der Auskunf
  4. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57). Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht daraus, dass die dem Abmahnschreiben vom 12. November 2008 beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorsah. Angesichts des grundsätzlich zu bejahenden.

§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über den Inbegriff von Gegens... § 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht § 263 BGB - Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 BGB - Verzug des Wahlberechtigten § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 BGB - Teilleistungen § 267 BGB - Leistung durch Dritte. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. [1. Juli 1977-1. Januar 2002] [1. Juli 1958-1. Juli 1977] [1. Januar 1900-1. Juli 1958] Anmerkungen: 1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr.

f. in Fortführung der in BGHZ 26, 256, 260; 32, 76, 92 zu § 990 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze. Siehe zuletzt BGH NJW 2014, 2790, 279 = Röthel, JK 3/15, BGB § 819/2 - Vertriebs-schaden. Für eine Gegensicht Wieling BerR, § 5, II 1 a (S. 83): »Abzu-lehnen sind die bisweilen anzutreffenden Versuche, gröbste Fahrläs Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis ; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 2 » Abschnitt 1 » Titel 1 » § 266. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte BGH, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 10; Gruber in MünchKomm. ZPO aaO § 885a Rn. 22; Lackmann in Musielak/Voit aaO § 885a Rn. 7; Lehmann-Richter, NZM 2013, 260, 261). 24 Dass der Gesetzgeber die Verwahrung dem Gläubiger und damit einem Privaten überantwortet, ist aufgrund der den Gläubiger zugunsten des Schuldners treffenden gesetzlichen Pflichten und Haftung auch aus verfassungsrechtlichen. OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1202, 1203; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261). [41] d) Zutreffend hat das Beschwerdegericht auch eine wirksame Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung verneint. Nach den getroffenen Feststellungen steht dem Antragsteller ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB nicht zu

a) Anspruch aus §§ 81211 1. Alt/812 12 1. Alt. BGB gegen die Verzichtsbegünstigten generell 259 b) Anspruch aus § 822 BGB speziell gegen die verzichtsbegünstigten Vermächtnisnehmer 260 aa) Voraussetzungen des § 822 BGB: 261 bb) Argumente gegen die Anwendung des § 822 BGB auf die vorliegende Fallkonstellation: 262 IV. § 812 12 2. Alt. BGB 4. Buch hier: Unterhaltspflicht. §§ 1601 - 1615: Dritter Titel. Unterhaltspflicht. I. Allgemeine Vorschriften § 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat. Der Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB) 347 Die Mängelhaftung im Kaufrecht (§§ 437ff. BGB) 348 Die Herausgabepflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) 350 Die Schadensersatzpflicht bei unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) 350 Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB) 35 Normzweck. 10§ 280 BGB ist die zentrale Schadensersatznorm des Schuldrechts.Nur in Fällen, in denen sich der Schuldner zu einer Leistung verpflichtet, die von Anfang an unmöglich ist, bestimmt sich die Frage des Schadensersatzes nach § 311a Abs. 2 BGB.In allen anderen Fällen, in denen Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis verlangt wird, ist § 280.

Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als ges

§ 9 Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung / a) Das

nachdem ich von meinem nunmehr gerade volljährig gewordenen Sohn um (Einkommens-)Auskunft gem. § 1605 BGB aufgefordert worden bin und diese auch vollständig erteilt habe, habe ich nun meinen volljährigen Sohn, der bei seiner berufstätigen Mutter wohnt, höflich um Auskunft gebeten. Dieses, um feststellen zu können, wie hoch sein Anspruch auf Kindesunterhalt ist, da ab 18. Lebensjahr. Wenn dies Ihr erster Besuch hier ist, lesen Sie bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Die Mitgliedschaft im Forum ist gemäß den Forenregeln auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Sofern Sie zu diesem Personenkreis gehören, können Sie sich registrieren und dann auch Beiträge verfassen. Klicken Sie oben auf 'Registrieren', um den Registrierungsprozess zu starten DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 261. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 260 | § 262] § 261 (1) Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben ist, vor dem Amtsgericht des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt. § 261 BGB, Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen

Dirk nowitzki stats

§ 1605 BGB - Einzelnor

§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrech Die Erfüllung aller Prozessvoraussetzungen verschafft dem Kläger den erforderlichen Zutritt zu Gericht und garantiert ihm, dass das Gericht in die Prüfung der materiellen Rechtslage einsteigt. Video: Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesses Bande, §§ 150, 181c, 182b, 244, 244a, 250, 253, 256, 260, 260a, 261, 263, 264, 267, 284 StGB: Eine Bande ist ein Zusammenschluss mehrerer (nach hM mindestens drei) Personen, die sich zur Begehung mehrerer selbständiger (im Einzelnen mitunter noch unbestimmter) Straftaten (des einschlägigen Deliktstyps) verbunden haben Die h.M. differenziert zwischen Leistungs- und Nichtsleistungskondiktion. Leistungskondiktion: §§ 106 ff. BGB: Maßgeblich ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, denn hier geht es um die Rückabwicklung von Verträgen.Das Minderjährigenrecht würde umgangen werden, wenn nun bei der Rückabwicklung auf die Kenntnis des Minderjährigen abgestellt und demnach kein Minderjährigenschutz.

§ 1605 BGB Auskunftspflicht - dejure

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (Beschaffenheitsvereinbarung) und § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung) dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften - einen Sachmangel begründet Tel.: (0340) 261 260 Fax: (0340) 261 26 26 E-Mail senden. Anfahrtskarte Kontaktformula

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BGH 3 StR 260/16 - Beschluss vom 23. März 2017 (LG Mönchengladbach) BGHSt; Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; Strafgrund; Vorstufe der Mittäterschaft; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; ernst gemeintes Erbieten; Herstellen einer Bindung gegenüber dem Adressaten; innerer Vorbehalt des. § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrech § 260 BGB, Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenstände... § 261 BGB, Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 BGB, Wahlschuld; Wahlrech

§ 22 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB Leitsätze 1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus. (BGHSt) 2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen. (BGHSt § 260 ZPO: Die kumulative Klagehäufung Häufig hat ein Gläubiger mehrere Ansprüche gegen einen bestimmten Schuldner oder mehrere Gläubiger dieselben Schuldner. Da ist es naheliegend, diese Ansprüche in nur einem. Die objektive Klagehäufung setzt nach § 260 ZPO zunächst Parteiidentität voraus, d.h. für sämtliche Ansprüche müssen Kläger und Beklagter identisch sein. Das Prozessgericht muss für alle Ansprüche örtlich und sachlich zuständig sein. Zöller/Greger ZPO § 260 Rn. 1a. Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Streitwerte ggf. nach § 5 ZPO zusa § 127 a BGB stellt den protokollierten gerichtlichen Vergleich der notariellen Beurkundung gleich, ohne besondere Belehrungspflichten für das Gericht vorzusehen (OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1202, 1204; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261). Voraussetzung für die formersetzende Wirkung ist allein das prozessrechtlich ordnungsgemäße Zustandekommen des Vergleichs. Die Pflichten, die das Gericht im Rahmender Vergleichsprotokollierung treffen, bestimmen sich daher nach den Vorschriften de

§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über

  1. Spekulationssteuer 260 1. Allgemeines 260 2. Allgemeine Voraussetzungen für eine Steuerpflicht privater Veräußerungsge-winne nach § 23 EStG 261 3. Lösungsmöglichkeiten 262 V. Latente Ertragssteuern 263 Kapitel 10. Verjährung der Ausgleichsforderung 264 I. Rechtslage bis 31.12. 2009 264 II. Rechtslage ab 1.1.2010 264 XI. Inhaltsverzeichnis Rn. III. Übergangsfrist 265 IV. Hemmung und.
  2. § 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 BGB Pflichten bei https://www.lds.sachsen.de /anlagen/getData2.asp?ID=757&art_param=74 259 BGB. Umfang der Rechenschaftspflicht. (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene. Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete. Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltend
  3. § 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht § 263 BGB - Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 BGB - Verzug des Wahlberechtigten § 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 BGB - Teilleistungen § 267 BGB - Leistung durch Dritte § 268 BGB.
  4. § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 Teilleistungen § 267 Leistung durch Dritte § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 269 Leistungsort § 270.
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  6. Leitsätze und Leitsatzentscheidungen der Strafsenate des BGH seit 2000. www.wiete-strafrecht.de. Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen
  7. § 261 BGB, Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Koste... - Tarifverträge für das Bankgewerbe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

030-226 260. Leistungen & Beiträge für Mitglieder. Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Wohnflächenabweichung. Wohnflächenabweichung. Leitsätze: a) Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist - und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 Prozent - nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende. V. Qualifikationen, §§ 260, 260 a StGB. Gewerbsmäßig handelt dabei, wer sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer verschaffen will. Klausurrelevant ist noch Folgendes: Unterschiede des § 261 StGB (Geldwäsche) gegenüber § 259 StG 030-226 260. Leistungen & Beiträge für Mitglieder. Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Verlängerungsklausel. Verlängerungsklausel. Leitsatz: Ein nach § 564 c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der. Die Lok verfügt über eine Digitale Schnittstelle NEM 651. Die Betriebsnummer der Lok lautet: 261 061-6. Die Lok wurde nur zu Wartungszwecken bewegt und ansonsten in der OVP im Schrank verwahrt. Soweit angeboten können die OVP-Boxen eventuell Sprünge, Kratzer, Klebereste usw. aufweisen 1 § 2057. 2 Auskunftspflicht. [1] Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu ertheilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. 3 [2] Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung

§ 260 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Inhaltsverzeichnis Vorwort..... Fallgruppe BGB 12 43-47 e) Zusammenfassung 13 48 4. Getrenntleben 14 49-68b a) Voraussetzungen 14 49-57 b) Zusammenleben über kürzere Zeit, § 1567II BGB, und Versöhnung der Ehegatten 15 58-59 c) Rechtsfolgen des Getrenntlebens 16 60-68 b IV. Einverständliche Scheidung 17 69-71 Anhang: Vereinbarung über Ehescheidung und ihre Folgen 18 72-75 V. Streitige Scheidung 19 76-80 VI.

Video: Auskunftsanspruch - Rechtslexiko

§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung

§ 1605 BGB Auskunftspflicht § 1604 § 1606 (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers. ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2 BGH, Urt. v. 15.12. 2009 - XI ZR 110/09 (OLG Düsseldorf, LG Duisburg)1 I. Rechtsgebiet, Problemstellung und Examensrelevanz 1. Die Entscheidung behandelt zwei Fragen aus dem Bereich der zivilprozessrechtlichen Streitgegenstandslehre, die sich so oder ähnlich auch im Rahmen zivilrechtlicher Prüfungsauf-gaben und namentlich der Ersten Staatsprüfung. Für den konkreten Fall hat der BGH den Berechnungsweg des OLG, der zunächst zu einem verbleibenden Einkommen des S von 260 EUR geführt hat, nicht beanstandet. Er hat jedoch alle weiteren vom OLG vorgenommenen Abzüge abgelehnt, weil hierfür unter den gegebenen Umständen kein Anlass bestand. 5. Berechnungsschema des BG

§ 261 BGB a.F. - dejure.or

  1. Commission (CIETAC) 260 7. Swiss Chambers' Arbitration Institute 260 8. Wiener Internationales Schiedsgericht (WIS) 260 9. Singapore International Arbitration Centre(SIAC) 261 10. Ständige Schiedsgerichte 261 11. UNCITRAL Arbitration Rules 261 III. Musterschiedsklauseln 262 B. Zustimmung zur Schiedsvereinbarung 26
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  3. Volltext von BGH, Beschluss vom 23. 3. 2017 - 3 StR 260/1
  4. 2. Der 2. Strafsenat möchte das Urteil des Landgerichts gleichwohl wegen der Verletzung sachlichen Rechts aufheben. In Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 19. April 1951 - 3 StR 165/51, BGHSt 1, 127; umfangreiche Rechtsprechungsnachweise bei LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO.
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§ 261 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

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